(...) Es ist jedoch fraglich, ob alleine die technische Sicherung der Bahnübergänge wirklich entscheidend ist. Viele den von Ihnen angesprochenen Unfälle an Bahnübergängen (laut Bundesregierung sind es etwa 200 bis 250 pro Jahr) werden beispielsweise dadurch verursacht, dass Menschen absichtlich um Halbschranken herumfahren, um Wartezeiten abzukürzen - was nicht nur verboten, sondern auch extrem gefährlich ist. In anderen Fällen ist auch immer wieder technisches Versagen der Sicherungseinrichtungen ein Problem. (...)
(...) Die derzeitige Situation ist folgende: nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ist es in der Regel so, dass die Kommune 1/3 der Kosten für ein angebrachtes Stopp-Schild zahlen muss (§13). Da die Kommunen jedoch kein Geld haben, passiert meistens nichts, obwohl die anderen 2/3 des notwendigen Geldes vorhanden sind. (...)
(...) Da das Ministerium zurzeit im Bereich TTIP stark überlastet ist, hat sich die Beantwortung Ihrer Frage etwas in die Länge gezogen. (...) Aus der Erfahrung der Öffnung des europäischen Binnenmarktes heraus, geht die Bundesregierung deshalb davon aus, dass Unternehmen, die außenwirtschaftlich orientiert sind und sich neue Märkte erschließen wollen, von einer Öffnung des Beschaffungsmarktes in den USA profitieren können. (...)