Sehr geehrter Herr Trautmann,
(...) Dies sind keine ortsansässigen Musiker, sondern Gruppen kommerziell auftretender Menschen, deren einziges Ziel ist, schnell viel Geld zu bekommen und dann weiter zu reisen. Die neue Regelung, dass sich Straßenmusiker anmelden müssen, benachteiligt diese Leute in ihrem Bestreben. Für ortsansässige Straßenmusiker - so deren eigene Aussagen - stellt diese Anmeldung kein Problem dar. (...)
(...) für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zum Nachzug von Asylanten danke ich Ihnen. (...)
(...) zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Frau Lips MdB wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis nicht an der Griechenlandabstimmung teilnehmen konnte und ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten entschuldigt war. (...)
(...) Etwas Differenzierung muss allerdings sein: Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten Sie gerne auf unseren Fraktionsbeschluss "Informationsfreiheit 2.0 und Open Data - Transparenz und Zugang zu Informationen in einer lebendigen Demokratie" hinweisen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/informationsfreiheit_2_0_und_open_data.pdf (...)