Sehr geehrter Herr Skaba,
(...) Diesen Beitritt – der ein „Fehltritt“ war – hat die damalige rot-grüne Regierung ganz alleine zu verantworten. Jetzt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, der klären soll, ob die damalige Bundesregierung von den inkorrekten Statistiken der griechischen Regierung wusste, ist meines Erachtens nicht mehr erforderlich. Er würde nur die bekannten Tatsachen bekräftigen und nichts an der aktuellen Situation in Griechenland ändern können. (...)
(...) Und dazu gehören selbstverständlich auch die Einhaltung der europäischen Bilanzierungsregeln und das Angeben korrekter Zahlen. Auch von Griechenland haben wir immer eine Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und der Troika gefordert. Das heißt auch, die verabredeten Reformen umzusetzen, den Staatsapparat zu verkleinern und zu modernisieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag. Verständlicherweise erinnern Sie an die fragwürdigen Umstände des Beitritts Griechenlands zur Eurozone. Ich denke jedoch, dass ein Untersuchungsausschuss wenig neue Informationen erbringen könnte und diese vor allem wenig hilfreich wären, die aktuelle Krise zu lösen. (...)
(...) Anders als der Eurohawk ist Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone eine Frage der europäischen Ebene und in erster Linie dort zu diskutieren. (...)
(...) In der Tat ist zutreffend, dass Griechenland, wie auch andere Staaten, beispielsweise Italien und Belgien bei Aufnahme in die EWWU die Konvergenzkriterien nicht erfüllte. (...) Wichtiger als in einem Untersuchungsausschuss über bereits bekannte Dinge zu sprechen, wäre es, die gegenwärtige Krisenpolitik der Merkelregierung zu diskutieren. (...)