(...) Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. (...)
(...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)
Sehr geehrter Herr Horz,
(...) Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. (...)
(...) Viele Menschen diskutieren gegenwärtig mit uns über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, dass die Abkommen TTIP undAbkommen TTIP und CETA Form nicht zustande kommen. (...)
(...) Oberstes Ziel muss es deshalb sein, schnellstmöglich die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. (...) Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. (...) Wir unterstützen genauso den Bundesentwicklungshilfeminister bei seinen Bemühungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)