(...) Die Leistungen für Asylbewerber sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. (...) Die Regelleistung für Hartz IV Empfänger ist im Sozialgesetzbuch SGB II geregelt. (...)
(...) sofern die Petition als Offener Brief gedacht war und dann in Form einer Petition abschlägig beschieden wurde, liegt ein bedauerlicher Kommunikationsfehler vor. (...)
(...) Darüber hinaus finden Sie dort auch einen Gastbeitrag von mir zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, der am 20. August 2015 auf Spiegel Online erschienen ist: (...)
Sehr geehrter Herr Tapken,
vielen Dank für Ihre Fragen. Darauf kann ich Ihnen wie folgt antworten:
(...) Im Übrigen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach klar gemacht, dass wir uns der Verantwortung Deutschlands bewusst sind, dass wir das Grundrecht auf Asyl verteidigen werden und dass Anschläge auf Flüchtlingsheime mit der ganzen Kraft des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden müssen. (...)
(...) Da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihren Luftraum selbst nicht ausreichend schützen können, übernimmt das seit dem NATO-Beitritt dieser Staaten im Jahre 2004 die NATO. Turnusmäßig ist hier auch Deutschland in der Pflicht und übernimmt seit 2005 für drei beziehungsweise vier Monate das NATO-Air Policing Baltikum. Diese Maßnahmen haben also nichts mit der aktuellen Situation zu tun, sondern sind eine Antwort auf das Schutzbedürfnis von NATO-Partnern (weitere Air Policing-Maßnahmen der NATO existieren in der ein oder anderen Form für Albanien, Slowenien, und Island. (...)