Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Tobias Lindner
Antwort von Tobias Lindner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09.2015

(...) Die Beitragszahler werden durch die Gesundheitskarte für Asylsuchende nicht belastet. Die Kosten werden auch weiterhin von den Kommunen getragen. (...)

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 20.10.2015

(...) Nach meiner Kenntnis hat der russische Außenminister Lawrow im Juni 2012 bestritten, dass Russland sich an Diskussionen über einen Rücktritt von Assad beteiligt hätte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229884.uno-appelliert-an-syriens-konfliktparteien.html . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass der Westen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Verhandlungslösung bereit war, weil man annahm, dass Assad ohnehin bald militärisch besiegt sein würde. Diese Fehleinschätzung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt zehntausende Tote zu beklagen haben. (...)

E-Mail-Adresse