(...) Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ gilt für alle Bezieher von Leistungen aus dem SBG II. Hier wird keine Unterscheidung gemacht. (...)
(...) Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die kommen und diejenigen, die hier sind, gegeneinander ausgespielt werden. Daher wird es mit der SPD keine Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge geben! Niemand darf weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienen – und niemand darf abgehängt werden. (...)
(...) Eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge wird es mit der SPD nicht geben. Damit wendet sich die SPD entschieden gegen einen prekären Niedriglohnsektor für Flüchtlinge. (...)
(...) Zu betonen ist zudem, dass die Flüchtlinge in Bezug auf den demographischen Wandel in Deutschland einen potentiellen Nutzen für den Arbeitsmarkt darstellen können und es dadurch zum wichtigen Ziel wird, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bezüglich der SGB II-Leistungen muss angemerkt werden, dass diese durch unsere solidarische Wertegemeinschaft finanziert wird. (...)
(...) es wird mit der SPD keine Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern vom gesetzlichen Mindestlohn geben. (...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in einem ersten Schritt die gesonderten Sanktionen für junge Menschen bis 25 Jahre zu überprüfen. (...)