(...) Daher hat sich in Hamburg der rot-grüne Senat vorgenommen, die Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr noch weiter auszuweiten. Das illegale Parken und das Parken in der zweiten Reihe sollen dabei strenger verfolgt werden. (...)
(...) In unserem Programm zur Bundestagswahl 2013 haben wir hierzu folgende Passage beschlossen: „Nach wie vor ist Tabakkonsum das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Im Sinne einer vorsorgenden Gesundheitspolitik wollen wir verstärkte Anstrengungen bei der Tabakprävention und beim Schutz aller vor den Gefahren des Passivrauchens unternehmen.“ (...)
(...) Die Möglichkeiten, Flüchtlinge in der ehemaligen Polizeischule unterzubringen, wurden dort geprüft. Aufgrund des langen Leerstandes sei der bauliche Zustand des Objektes sehr schlecht. Es werde daher zurzeit geprüft, welche baulichen Maßnahmen notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind, um eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. (...)
(...) nach Informationen der Gemeinde Wennigsen ist das Objekt ist leider zu heruntergekommen, um als Unterkunft zu dienen. (...)
(...) Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die klare Unterscheidung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. (...) Nur wenn wir an diesen beiden Grundsätzen festhalten, werden wir die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig sichern. (...)
(...) Das Schengener Abkommen wird durch die Entscheidung der Bundesregierung keinesfalls ausgesetzt oder für nichtig erklärt. Das Abkommen sieht vorübergehende Kontrollen für den Fall, dass "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht, ausdrücklich vor. Diese Ausnahme des Schengen-Abkommens wurde in der Vergangenheit bereits von mehreren Mitgliedsstaaten genutzt, beispielsweise vor Gipfeltreffen (NATO-Gipfel 2009, G7-Gipfel 2015). (...)