Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 11.11.2015 von Franz Thönnes SPD

(...) Im Rahmen des Krisenmanagements verfolgt die EU jedoch einen zweigleisigen Ansatz. Dieser besteht einerseits auf Druck, inklusive der gerade dargestellten Maßnahmen und andererseits auf dem Versuch eines fortgesetzten Dialogs. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 12.10.2015 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) die St.-Hedwigs-Kathedrale ist eine bedeutende kulturelle Stätte und nicht ohne Grund denkmalgeschützt. Ich gebe zu, dass ich mich nur selten in der Kathedrale aufhalte, habe aber von dem teilweise baulich desolaten Zustand gehört. (...)

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Antwort 07.12.2015 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) in der Diskussion um den VW-Abgasskandal geht es darum, dass der Staat zum einen im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes Betrügereien verhindert und durchsetzt, dass Unternehmen wie VW sich an die Spielregeln u.a. (...) Der Staat begünstigt den Verkauf der großen, PS-starken, schweren PKWs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen z.B. im Zuge des Dienstwagenprivilegs. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 19.12.2016 von Peter Tauber CDU

(...) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell massiv aufgestockt; so schnell wie wohl noch nie zuvor eine Behörde in Deutschland. Die Asylentscheidungen sind auf inzwischen weit über 50 000 monatlich erheblich gesteigert worden. Die Verfahrensdauer hat sich bei neu gestellten Asylanträgen auf nur noch 1,5 Monate verringert. (...)