Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Ihre Anregung zur Veröffentlichung habe ich ebenfalls weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Bundestag die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetzpaket der Gedanke, konsequent zu unterscheiden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schnell, umfassend und nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden, alle anderen müssen, wenn es sonst keinen Grund zur Duldung gibt, unser Land verlassen. (...)
(...) Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss, der die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu 100 Prozent zufrieden stellt. Aus unserer Sicht muss die Steuer auf weitere Finanztransaktionen, vor allem auf Anleihen, ausgeweitet werden. Das grundsätzliche politische Ziel wird jedoch erreicht: Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. (...)
(...) Gerne möchte ich zur Thematik der Hebammenversorgung in Deutschland und zur Entscheidung der Schiedsstelle Folgendes ausführen: (...)
(...) ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden. (...)
