(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 10.10.2015. Der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zu diesem Zeitpunkt ist es für Verbände, Vereine und alle weiteren interessierten Akteure möglich, Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einzubringen. (...)
(...) Für die CDU-geführte Bundesregierung hat der Schutz der Menschen vor den Emissionsbelastungen durch Stickoxide höchste Priorität. (...) Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Untersuchungskommission eingerichtet, um im Rahmen von Nachprüfungen sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge von VW, aber auch anderer Hersteller, die geltenden Grenzwerte auch einhalten. (...)
(...) Die Verhandlungen zu TTIP werden sicherlich noch ein paar Jahre dauern. Derzeit liegt auch kein einvernehmlicher Text zwischen den Vertragspartnern vor. (...)
(...) Ihrer Aussagen zur Subvention von Billigfleischexporten in arme Länder muss ich widersprechen. In den letzten Jahren hat sich in der EU die Überzeugung durchgesetzt, dass Ausfuhrsubventionen jeglicher Art verheerende Folgen auf Märkten von Entwicklungsländern haben können. (...)