(...) Wir müssen aber auch wissen, wer kommt, und wie wir die Lage bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass wir nun den Familiennachzug bFamiliennachzugtrong>Dublin III wieder anwenden. Die Maßnahme von Bundesinnenminister de Maiziere war notwendig, die Registrierung jedes Flüchtlings anzuordnen, was nun seit dem 21. (...)
(...) die gesetzgeberischen Spielräume der nationalen Parlamente werden durch das geplante TTIP-Abkommen nicht eingeschränkt, auch nicht durch Schiedsgerichte. (...) Leider ist festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. (...)
(...) Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selber festlegen. TTIP etwa dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat. (...)
(...) wir müssen die Asylverfahren zügig entscheiden. Ich habe bereits in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. (...)