(...) das Kulturgutschutzgesetz ist mittlerweile verabschiedet. Es stellt ein gutes Gesetz dar, welches den Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen herstellt. (...)
(...) Derzeit erarbeitet die Bundesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6271) zu Konflikten in Flüchtlingsunterkünften, damit wir einen Überblick erhalten. Auch Herr Wendt dürfte derzeit noch nicht über ein solches Lagebild verfügen! (...)
(...) Warum haben wir uns entschieden, die Vorrangprüfung beizubehalten? Zum einen sollen, wie schon von Ihnen beschrieben, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden, sodass sich bei der Besetzung einer Stelle keine Nachteile für deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer ergeben. Sollte ein Arbeitgeber nachweisen können, dass eine Stelle auch über einen längeren Zeitraum nicht dauerhaft zu besetzen ist, bin ich der Überzeugung, dass die Arbeitsagentur oder das Jobcenter einer Besetzung der Stelle mit einem Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung zu besetzen. (...)
(...) Eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Flüchtlingen halte ich für Quatsch. Erstens hat die Bundesregierung im Interesse der Flüchtlinge und solidarisch mit besonders belasteten Staaten wie Ungarn gehandelt. (...)
(...) Integration. Integration ist nicht gleichbedeutend mit Einbürgerung. Bei Einbürgerung geht es darum, dass die Antragsteller gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, um deutscher Staatsbürger zu werden. (...)