(...) An diesen Beispielen konnte ich Ihnen hoffentlich deutlich machen, wie wichtig uns die Forderung nach der Cannabis-Entkriminalisierung ist. Doch es ist so: Wenn wir Grünen nicht allein regieren können, sondern mit anderen Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, sind Kompromisse unausweichlich. (...)
(...) Wie Sie ja bereits erwähnten, stehen für mich die Drogenprävention und der Schutz von Kindern und Jugendlichen an erster Stelle und werden auch in Zukunft Priorität genießen. (...) Dennoch bleibt zu bedenken, dass die Eindämmung des Konsums mithilfe des Strafrechts bisher nicht zu sehr erfolgreichen Ergebnissen geführt hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 11.10.2015. Der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zu diesem Zeitpunkt ist es Verbänden, Vereinen und weiteren interessierten Akteuren möglich, Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einzubringen. (...)
(...) bei der Erarbeitung unseres Gesetzesvorschlags haben wir alle Möglichkeiten geprüft, auch außerhalb des Strafrechts gegen die Praktiken von „Sterbehilfe Deutschland“ vorgehen zu können, das ist aber nicht möglich. (...) Damit ist selbstverständlich verbunden, dass wir alles unterstützen und fördern wollen, was Sterbebegleitung und Hilfe beim Sterben ermöglicht. (...) Eine Ausweitung bis hin zu aktiver Sterbehilfe ist aus meiner Sicht keine Antwort auf bestehende Probleme und die Sorgen und Nöte der Menschen. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,