DIE GRÜNEN

Frage an Julia Verlinden von Neivq Oyvkra bezüglich Gesundheit

11. Oktober 2015 - 18:30

Sehr geehrte Frau Dr. Verlinden,

ich stimme Ihrer Antwort zur Cannabis Legaliserung voll zu. Sie verweisen auf das "grüne Cannabiskontrollgesetz". ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_julia_verlinden-778-78538--f443337.h… ) Wie können Sie mich überzeugen, dass Sie dieses Positionspapier nicht sofort zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung, z.B. mit der CDU, über Bord werfen werden?

Mit besten Grüssen.

Frage von Neivq Oyvkra
Antwort von Julia Verlinden
23. Oktober 2015 - 10:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Blixen,

es freut mich sehr, dass Sie unserem Cannabiskontrollgesetz zustimmen. Die Forderung nach der Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums gehört schon lange zu Bündnis 90/Die Grünen. 1983 waren die Grünen die erste Partei im Bundestag, die für die Legalisierung warb. Die Forderung ist nicht nur ausführlich in unserem letzten Bundestagswahlprogramm präsent, sondern auch im Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.
Das Thema Cannabis-Entkriminalisierung finden Sie in unserem Wahlprogramm unter dem Abschnitt „Den Rechtsstaat stärken“ (Seite 228) sowie unter dem Abschnitt „Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren“ (Seite 239). Hier der Link zum Wahlprogramm:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlp…
In unserem 2002 beschlossenen Grundsatzprogramm finden Sie die Cannabis-Entkriminalisierung auf Seite 126:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Grundsatzprogramm-…

Auch unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, engagiert sich stark in der Drogenpolitik. Erst im August 2015 warb die Grüne Jugend mit der „Hanftour“ in ganz Deutschland für eine Änderung der Gesetzgebung.

An diesen Beispielen konnte ich Ihnen hoffentlich deutlich machen, wie wichtig uns die Forderung nach der Cannabis-Entkriminalisierung ist. Doch es ist so: Wenn wir Grünen nicht allein regieren können, sondern mit anderen Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, sind Kompromisse unausweichlich. Wir geben unser Bestes, aber grüne politische Forderungen können wir leider nicht immer durchsetzen. In unserer Demokratie entscheiden die Wählerinnen und Wähler, in welcher Stärke die einzelnen Parteien im Parlament vertreten sind. Und in Koalitionsverhandlungen erwarten auch die Wählerinnen und Wähler der jeweils anderen Partei, dass diese ihr Programm durchsetzt.
Deswegen kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es gelingen wird, die Cannabis-Entkriminalisierung in der umfassenden Form, wie wir als Bündnis 90/Die Grünen sie fordern, in möglichen zukünftigen Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Wir werden aber selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt alles daran setzen, so viele unserer Forderungen wie möglich zu verwirklichen und die längst überfällige Änderung in der Drogenpolitik durchzusetzen.
Sie können uns dabei unterstützen, indem Sie die guten Argumente für ein Cannabiskontrollgesetz weiter verbreiten und andere Menschen überzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden