Sehr geehrter Herr Luz,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de
(...) Hinzu kommt der Sachverstand von Organisationen und Verbänden, der abgefragt wird, wie z.B. der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände und der Zivilgesellschaft. Die Breite der zur Verfügung stehenden Interessensvertretungen erlaubt es zudem sehr gut, interessensgefärbte Einschätzung von "Lobbyisten" gegen den "Strich zu bürsten". Darüber hinaus fand und findet in der SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anhörungen und Gesprächen mit Wirtschaftswissenschaftlern, etwa zu Fragen der Eurokrise, statt. (...)
(...) Sie gehen in Ihrer Fragestellung von einer unzutreffenden Grundlage aus. Das neue Gesetz zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist stimmt nur zu einem kleinen Teil mit dem früheren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der EU-Richtlinie überein. Es werden nur noch Telekommunikations-Verkehrsdaten und nicht wie früher noch SMS, Mail und Internet gespeichert. (...)
Sehr geehrter Herr Resch,
