Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.11.2015 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie muss Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen, wie in den Fällen von Ali al-Nimr und Raif Badawis zu unterlassen. (...) Vor einigen Wochen war ich als Delegationsmitglied mit Außenminister Steinmeier in Saudi-Arabien und habe dort nicht nur den Fall von Raif Badawi sondern auch noch weitere Fälle angesprochen. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort 02.11.2015 von Alexander Ulrich BSW

(...) Und schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem (illegalen) Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz. (...)

Portrait von Waltraud Wolff
Antwort 05.11.2015 von Waltraud Wolff SPD

(...) auch ich sehe das Handelsabkommen TTIP kritisch. Ich halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. (...)