(...) vielen Dank für Ihren Beitrag und Ihre berechtigten Sorgen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes für die paläontologische Forschung in Deutschland und die Fossilien-Community in Deutschland. (...) Als Bündnis 90 / Die Grünen sprechen wir uns dafür aus, dass alle von den Neuregelungen des Kulturgutschutzgesetzes betroffenen Gruppen einbezogen werden, auch NaturwissenschaftlerInnen. (...)
(...) Abgeordnete benötigen für ihre Entscheidungen Wissen und Erfahrungen. Jeder mag für sich selbst entscheiden, ob er sich ein Urteil darüber erlauben mag, wie und mit welchen Ressourcen sich Abgeordnete dieses Wissen aneignen. Wir erlauben uns dieses Urteil jedenfalls nicht. (...)
(...) wie Sie richtig schreiben, bezieht sich das Vermummungsverbot auf das Versammlungsrecht. Die Auslegung und Anwendung durch die Länder unterscheidet sich dabei von Land zu Land. (...)
Sehr geehrter Herr Vaupel,
solche konkreten Fragen können gern über das Bürgertelefon des Ministeriums geklärt werden. Hier gibt es eine extra Hotline zu Rentenfragen:
(...) ich habe nichts gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausausweise des Deutschen Bundestages, solange nicht sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind. (...)
