(...) 1. Das Asylrecht nach Artikel 16a GG sieht keine Obergrenzen vor. Asylsuchende haben Anspruch auf Schutz in Deutschland. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mitgeteilt, dass es noch einige Woche dauern wird, bis der erste Arbeitsentwurf vorliegen wird. (...) Bei der im Artikel auf der Homepage der IHK erwähnten Schleuse Scharnebeck handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben, das der Verlagerung von Verkehren auf die Wasserstraße und damit der Stärkung des umweltverträglichen Verkehrsträgers Wasser dienen würde. (...)
(...) Dies galt jedoch nur für zukünftig anfallende Daten sowie für Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert waren. Da die Speicherdauer bei den einzelnen Unternehmen bisher unterschiedlich war, war es bisher vom Zufall abhängig, ob Verkehrsdaten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden waren oder nicht. Diese Lücke bei der Strafverfolgung ist nun geschlossen worden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, dass die Software zur Abgasüberprüfung und Motorsteuerung eine Open Source Software ist. (...)