(...) Ich werde gegen den Einsatz stimmen, nicht so sehr wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern weil nach meiner Ansicht IS nicht militärisch, sondern nur politisch geschwächt werden kann. (...) Ich hoffe, dass die lebhafte Debatte um den Syrieneinsatz dazu führt, dass die Finanzströme zwischen dem IS-kontrollierten Gebiet und anderen Ländern und der illegale Handel mit Raubkulturgütern und Öl unterbrochen werden, und in Europa der Fokus darauf gelegt wird, mit polizeilichen und gesellschaftlichen Mitteln gegen terroristische Gruppen vorzugehen und die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. (...)
(...) Ich habe darauf verwiesen, dass niemand bisher schlüssig darlegen konnte, dass Luftschläge dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bisher in der Substanz geschadet hätten, obwohl die Operation bereits über ein Jahr läuft und mehr als 16.000 Ziele angegriffen wurden. Stattdessen beobachte auch ich eine Radikalisierung der entsprechenden Jugendlichen, beispielsweise in Frankreich. (...)
Sehr geehrter Herr Kienzle,
(...) Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit deutlich machen: Ob eine Tierhaltung tiergerecht ist, lässt sich nicht pauschal anhand der Betriebsgröße bewerten. Tierschutz setzt immer am einzelnen Tier an und gilt gleichermaßen für große und kleinere Betriebe. Entscheidend für den Tierschutz sind vor allem das Management und die Fachkompetenz des Tierhalters. (...)
(...) Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern. (...)
(...) Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass der IS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Der IS ist wegen seiner gewaltsamen Anschläge und seiner extremistisch-salafistischen Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. (...)