(...) Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. (...) Diese Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen. (...)
(...) der nacheheliche Unterhalt ist kein Automatismus, der begrenzt werden müsste. Das Unterhaltsrecht ist vom Programmsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten geprägt, § 1569 BGB. (...)
(...) Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert eines Scheidungsverfahrens nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. (...) Sie sind verhältnismäßig umfangreich, weil sich angesichts von mehr als 150.000 Scheidungen jährlich eine Vielzahl von Fallkonstellationen findet. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute dem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zugestimmt. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)
(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Ich bin jedoch überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. (...)