Frage an Carsten Schneider von Jolana P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schneider,
als mein Bundestagsabgeordneter, möchte ich Ihnen meine große Sorge über die am Freitag anstehende Bundestagsabstimmung zum deutschen Militäreinsatz in Syrien zum Ausdruck bringen und Sie auffordern die Abstimmung zu verschieben.
Wie kann es sein, dass eines der größten deutschen Auslandseinsätze im Eilverfahren durch das Parlament gewinkt wird, ohne gesellschaftliche Debatte und Aufklärung? Ich kann mich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Bundesregierung den politischen Entscheidungsprozess zum Syrieneinsatz so schnell, leise und unbemerkt wie möglich abwickeln möchte, um eine gesellschaftliche Debatte zu vermeiden. Das verfälscht den Demokratiebegriff. Der Bundestag wird am Freitag gefragt einem Kriegseinsatz zuzustimmen, der meines Erachtens keine klare Rechtsgrundlage, kein politisches Konzept und keine militärische Strategie hat. Er ist zudem Teil einer „Koalition“, die von widersprüchlichen Interessen geprägt ist, welche das Erstarken des IS überhaupt erst begünstigt haben. Sogar der deutsche Bundeswehrverband beklagt, dass es keine Strategie gibt und dass dieser Krieg mehr als zehn Jahre dauern wird.
Eine solche weitreichende Entscheidung, die Deutschland potenziell in einen jahrelangen Krieg verwickelt, sollte nicht einfach durch einen Mehrheitsbeschluss der Koalition getragen werden.
Bitte verweigern Sie am Freitag die Abstimmung und fordern Sie eine ehrliche und umfassende gesellschaftliche Debatte zu diesem Kriegseinsatz ein. Es ist die Verantwortung der Parteien, an der politischen Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken. So will es Artikel 21 des Grundgesetzes. Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, Ihrer politischen Verantwortung nachzukommen. Eine solche Debatte erfordert Zeit und weniger als drei Tage zwischen Kabinettsbeschluss und Abstimmung ist kein akzeptabler Zeitrahmen für einen politischen Meinungsfindungsprozess.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Pons,
die Terrororganisation Islamischer Staat kann meiner Meinung nach nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Deshalb setzt sich die SPD für einen zivilen Ansatz ein, mit dem Ziel, die vom IS befreiten Gebiete in Syrien und dem Irak zu stabilisieren. Deutschland gehört bereits heute zu den größten internationalen Gebern für humanitäre Hilfe und für Hilfen zum Wiederaufbau in der Kriegsregion. Übergeordnet bleibt das Ziel, eine politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak zu finden. Für eine solche politische Lösung setzt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier konsequent und mit großem persönlichem Engagement ein.
Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass der IS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Der IS ist wegen seiner gewaltsamen Anschläge und seiner extremistisch-salafistischen Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. Das haben die Anschläge in Frankreich, Belgien und auch in Deutschland leidvoll gezeigt. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass eine tragfähige Friedensregelung in der Region am Ende nur politisch erreicht werden kann, muss der IS auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden.
Aus diesem Grund haben sich 67 Staaten in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen. Deutschland hat mit dem Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien vom Dezember 2015 mit seinen Maßnahmen zur Luftaufklärung, Luftbetankung und Begleitung für einen französischen Flugzeugträger einen wichtigen Beitrag innerhalb dieser Koalition geleistet. 1200 Soldaten und Soldatinnen sind im Einsatz und unterstützen bei der Aufklärung und sorgen für den Schutz anderer Schiffe auf See. Es gibt militärische Erfolge gegen den IS, aktuell befindet er sich bereits in der Defensive und erleidet territoriale Verluste. Mit dem Anfang Dezember 2016 vom Bundestag beschlossenen Mandat zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien wird dieser Einsatz ergänzt um Aufklärungselemente von AWACS, die Deutschland gemeinsamen mit anderen Partnern in die Anti-Terror-Koalition einbringen kann. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung gegenüber den anderen Partner in dieser Koalition.
Deshalb habe ich – nach einer jeweils ausführlichen Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion und im Deutschen Bundestag – sowohl im Dezember 2015 dem Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien zugestimmt als auch im November 2016 der Fortsetzung und Ergänzung dieses Mandats.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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