(...) Dennoch ist es nunmal eine Tatsache, dass die Türkei Mitglied der NATO ist und Russland eben nicht. (...) Unabhängig davon gebe ich Ihnen Recht, dass es in der Türkei viele große Probleme im Bereich der Rechtstaatlichkeit gibt, die nicht mit unseren Freiheits- und Wertevorstellungen korrespondieren. (...) Ohne das Wohlwollen Ankaras wird der Migrationsdruck auf die EU nicht abnehmen. (...)
(...) Dies liegt auch ganz in der Linie unserer Bemühungen wieder zu einem strengeren Regelwerk beim Export von Rüstungsgütern zu kommen. (...) Damit, so denke ich, ist deutlich, dass Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung ausgeführt werden dürfen. (...)
(...) Nichtdestotrotz kann diese militärische Betemilitärische Beteiligung nur Teiloßen Gesamtstrategie sein, die vor allem auf politische Lösungen abhebt. Der in Wien begonnene Prozess zur Lösung des syrischen Bürgerkriegs hat weiter oberste Priorität. (...)
(...) Es bleibt auch weiterhin das Ziel diesen Konflikt auf diplomatischen Wege zu lösen jedoch ist der IS nicht dazu bereit. Durch diesen gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein das terroristische Treiben des IS einzudämmen und damit künftig Terroranschläge zu verhindern oder zumindest zu erschweren. (...)
(...) Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es den Investoren frei steht, in welche Unternehmen, Projekte und Assets sie ihre Finanzmittel stecken - solange dies mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Wenn ein Anleger entscheidet, dass neben der Renditeerwartung auch klimapolitische Aspekte eine Rolle spielen sollen, dann ist das sein gutes Recht. (...)
