(...) Die SPD wollte und will, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25 Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, der § 622 Abs. 2Satz 2 also gestrichen wird. (...)
(...) Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen, wie sie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsieht, insbesondere das Diskriminierungsverbot wegen des Alters entgegen steht. Diese Vorschrift im BGB ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbar. (...)
(...) Der Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grund des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)
(...) November dafür die Basis geschaffen. Einer der Gründe für das Versagen der Staatengemeinschaft im Syrien-Konflikt war die Blockade des Sicherheitsrates durch Russland und China. Diese Blockade ist nun beendet, wir können und müssen in Syrien handeln. (...)
(...) Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr ist eine klare Botschaft, dass wir im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Frankreichs stehen. (...) Klar ist jedoch auch, dass es in Syrien keine rein militärische Lösung geben kann und auch nicht geben wird. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass auch der jetzt beschlossene Einsatz seinen Beitrag leisten wird, die operativen Fähigkeiten des IS zu schwächen. (...)