(...) Eines vorneweg: Spätestens seit dem Völkermord in Ruanda bin ich überzeugt, dass es eine Verantwortung der Weltgemeinschaft für Prävention und Frühwarnung von schwersten Menschenrechtsverletzungen gibt und - wie in der Responsibility to Protect vorgesehen - im Notfall aber auch für gemeinsames militärisches Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Überzeugung habe ich meine Entscheidung getroffen. (...)
(...) Ich habe für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt, weil die Anschläge von Paris einen Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte darstellen. (...) Um diesem gefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten, muss der IS an seiner Quelle bekämpft werden. (...) Der Beitrag der Bundeswehr dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre und militärische Ebenen hat. (...)
(...) Der sogenannte "Islamische Staat" hat sich eindeutig zu den Terroranschlägen in Paris bekannt. Derartige Bekennerschreiben werden natürlich von den verantwortlichen Sicherheitsdiensten geprüft. Auf diese Prüfung verlasse ich mich in der Beurteilung, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind. (...)
(...) Im Falle Syriens habe ich nach Abwägung der Fakten den Schluss gezogen, dass der Aufruf des Islamischen Staates, europäische Gesellschaften durch Terroranschläge anzugreifen, in direkter Verbindung mit den Attentaten in Paris steht. (...) Der deutsche Einsatz in Syrien im Verbund mit einer breiten Koalition aus Partnerstaaten ist deshalb nach meiner Meinung die richtige Antwort auf die vom IS ausgeführten Anschläge in Paris und die Destabilisierung des Mittleren Ostens. (...)
(...) der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen der Politik. Sie muss für die Sicherheit der Bürger sorgen. (...)
