Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 08.12.2015

(...) Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. (...) Mir ist besonders wichtig, dass wir parallel dazu alle politischen Mittel ausschöpfen, die denkbar sind (z.B. Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs). (...) Ein Militäreinsatz muss immer nur die Ultima Ratio sein. (...) Ganz persönlich: die letzte Woche war für mich durch diese Entscheidung eine der schlimmsten. (...)

Frage von Ronny S. • 05.12.2015
Portrait von Jana Schimke
Antwort von Jana Schimke
CDU
• 18.12.2015

(...) November 2015 haben alle Mitgliedsstaaten einhellig den Antrag unterstützt. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde und Partner in Frankreich und deshalb hat der Bundestag mit großer Mehrheit am 4. Dezember 2015 den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS bewilligt und ist Teil einer Allianz aus 64 Staaten. (...)

Frage von Christian S. • 05.12.2015
Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 08.12.2015

(...) Für mich ist die Frage nach Bundeswehreinsätzen stets eine Gewissensentscheidung, da ich Krieg und Gewalt grundsätzlich nicht als Möglichkeit zur Lösung von Konflikten sehe. (...) groß genug, um sich auf das Recht der Selbstverteidigung zu beziehen? (...)

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