Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von René F. • 09.12.2015
Marian Wendt, MdB
Antwort von Marian Wendt
CDU
• 25.02.2016

(...) Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, Position zu beziehen und tatkräftig vor Ort zu handeln. Als Christdemokrat denke ich an den Genozid an den Christen durch den IS und an den Exodus dieser aus dem Nahen Osten, den wir bisher allein durch Diplomatie nicht aufhalten konnten. (...)

Frage von René F. • 09.12.2015
Thomas Stritzl MdB
Antwort von Thomas Stritzl
CDU
• 14.12.2015

(...) Entgegen Ihrer Einschätzung halte ich den vereinbarten Einsatz nicht für einen Verstoß gegen das Grundgesetz – zumal Ihrer pauschalen Aussage auch kein Beleg folgt. Im Gegenteil ist das vom Deutschen Bundestag erteilte Einsatzmandat mehrfach rechtlich abgesichert. (...)

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