(...) Auf einem solchen Parteikonvent im September 2014 wurde der Antrag „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ angenommen und gilt seither als Papier, welches unsere sogenannten „roten Linien“ festlegt (Übrigens hat der Beschluss Bedingungen gestellt, war aber kein kategorisches „Nein“, so wie Sie das beschreiben). Die Diskussion um die abzuschließenden Freihandelsverträge war mit dem Parteikonventsbeschluss aber noch lange nicht abgeschlossen innerhalb der SPD, und sie ist es noch immer nicht. Wenn man so will, hat sie seitdem nochmal an Fahrt aufgenommen. (...)
(...) hat mich erreicht. Ich lehne die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg genauso ab wie Sie. Natürlich habe ich bei der Namentlichen Abstimmung im Bundestag auch dagegen gestimmt. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt die anhaltende Debatte in den USA zum Visa Waiver Programm mit großer Aufmerksamkeit. (...) Grundsätzlich hat die Bundesregierung Verständnis für die in diesem Zusammenhang diskutierten Sicherheitsbedenken und das den US Kongress leitende Motiv, auf die Gefahren zu reagieren, die aus dem Missbrauch der Reisefreiheit durch des Terrorismus verdächtige Personen entstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Carstensen,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IKampf gegen den ISs Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)
Sehr geehrte Frau Götz,
diese Frage hat sich inzwischen erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast