(...) Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss und wird der Deutsche Bundestag haben. (...)
(...) Das ist richtig - bei den Kontingenten handelt es sich nicht um eine Obergrenze, die einerseits verfassungswidrig und andererseits in der Umsetzung unrealistisch wäre. Vielmehr sollen Kontingente durch den Anreiz einer legalen und sicheren Einreise die Flüchtlingsströme zurück in geordnete Bahnen lenken und somit die Gesamtzahl der Flüchtlinge senken und den Prozess der Aufnahme steuern helfen. (...)
(...) Das deutsche Engagement in Syrien wird stetig ausgebaut und gleichzeitig hinterfragt. Auch in den nächsten Monaten sollen vor allem auf der diplomatischen Ebene Fortschritte erzielt werden. (...)
(...) Eine militärische Lösung für Syrien kann es nicht geben. Daher müssen friedliche, politische Wege hin zu einer Übergangslösung gefunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Elbel,