Sehr geehrter Herr Langhorst,
zu Ihrer Anfrage verweise ich auf meine über Abgeordnetenwatch gegebene Antwort an Herrn Köhler vom heutigen Tage.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
(...) Ich habe die Plattform Abgeordnetenwatch nicht als selbsternannte Kontrolleure bezeichnet, sondern damit diejenigen Fragesteller gemeint, die, ohne ein konkretes Anliegen zu artikulieren, von mir erfahren wollen, mit wem und zu welchen Themen ich Kontakte unterhalte. Hinter diesen Fragen steht nichts weiter als ein Misstrauen mir gegenüber von Personen, die mich nicht kennen, sondern lediglich mein Abgeordnetenmandat zum Anlass nehmen, mir zu unterstellen, ich sei in meinen Entscheidungen käuflich oder abhängig. (...)
(...) November 2015 steht, dass unter Federführung der Vereinten Nationen der politische Prozess für einen einheitlichen syrischen Staat organisiert werden soll. Bis Mitte 2016 soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition installiert werden. Das ist ein beachtlicher Schritt, für den sich insbesondere Frank-Walter Steinmeier engagiert hatte, auch wenn wir das Ziel damit noch nicht erreicht haben. (...)
(...) Mir ist die Entscheidung nicht leicht gefallen, aber nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, dem Einsatz zuzustimmen. (...)
(...) Misstrauen kann auch gerechtfertigt sein, und in der parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ist es unausgesprochen gleichsam institutionalisiert. (...) Er hat mir nur aufgrund meiner Eigenschaft als Abgeordnete indirekt unterstellt, ich könnte bei meinen Entscheidungen käuflich sein. (...) Selbst wenn ich die Liste meiner Gesprächspartner und die Inhalte der Gespräche veröffentlichen würde, bliebe noch Raum für Verdächtigungen und Unterstellungen, wenn diese nicht widerlegbar sind. (...)
(...) es wurde nicht nur über den Bundeswehreinsatz in Syrien entschieden. (...) Hierzu gehört Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit; vor allem aber auch das Militär. (...) Deutschland setzt auf Aufklärung; luft-, raum- und seegestützt. (...)