(...) Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch werden erweitert und strengere Sanktionen vorgesehen. Damit verknüpft sich die Hoffnung, dass den, offenbar vorhandenen, schwarzen Schafen unter den Fahrschulen das Handwerk gelegt werden kann. (...)
(...) die Übergriffe in der Silvesternacht sind ungeheuerlich und dürfen nicht ungeahndet bleiben. Alle Täter müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, egal welcher Nationalität sie angehören. (...)
(...) Als ich von den Ereignissen in Köln und in anderen Städten erfahren habe war auch ich sehr schockiert. Die Geschehnisse dort sind auf das Schärfste zu verurteilen, es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum preisgegeben wird und Frauen sich nicht mehr sicher in Deutschland bewegen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,
(...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Rückert,