Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 07.01.2016

(...) Die geschlechtsneutrale Formulierung von § 226a StGB würde die Beschneidung von Jungen unter Strafe stellen, die geschlechtsneutrale Formulierung von § 1631d BGB würde die Beschneidung von Mädchen erlauben. Deshalb wäre ich mit einer geschlechtsneutralen Formulierung der Paragrafen nicht einverstanden. (...)

Portrait von Josef Rief
Antwort von Josef Rief
CDU
• 15.01.2016

(...) Bisher zeigt die große Zahl der Anträge, dass die Hilfe gut angenommen wird. Langfristig muss aber über eine weitere Unterstützung der Milchbauern nachgedacht werden, um Preisschwankungen besser abzufedern. Dazu müssen EU, Bund und Länder, vor allem aber auch die am Milchmarkt Beteiligten ihre Möglichkeiten nutzen. (...)

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