Frage an Jens Koeppen von Arvid R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rückert,

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit. Der Anteil der Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt ("Exportquote") liegt bei rund 50 Prozent. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen im Jahr 2014 1,326 Billionen Euro. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland unmittelbar am Export. Gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen sind 58 Prozent im Exportgeschäft tätig.

Keine andere Wirtschaftsnation hat wie Deutschland 1 500 Hidden Champions, also mittelständische Weltmarktführer. Für diese Mittelständler ergeben sich durch Freihandelsabkommen wie CETA (oder TTIP) besondere Vorteile, weil sich diese kleinen Mittelständler nicht wie Großunternehmen Dependancen im Ausland, zum Beispiel in Kanada, leisten können. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass sie keine Mehrkosten durch Doppelzertifizierungen haben, dass sie also nur einmal auf der Basis von einheitlichen Standards zertifizieren müssen, um auf dem transatlantischen Markt erfolgreich sein zu können. Unsere deutschen Unternehmen sind vielfach genau in den Sektoren aktiv, die durch CETA besonders profitieren. Fahrzeugproduktion, Maschinenbau, Pharmaindustrie, Elektroindustrie – Produkte all dieser Branchen haben 2014 rund 70 Prozent der deutschen Exporte nach Kanada ausgemacht.

Mit den genannten Zahlen möchte ich Ihnen verdeutlichen, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist, sondern eine Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität ist und dem Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU dient. Besonders für den Mittelstand bei uns in Deutschland bedeutet CETA eine große Chance.

Das zwischen der EU und Kanada geplante Handelsabkommen wird zu keiner vollständigen Liberalisierung von Dienstleistungen führen. Die EU und Deutschland behalten den Spielraum, Maßnahmen zur Gestaltung, Organisation und Regulierung der Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Umwelt (u. a. Wasser), Kultur und Medien aufrecht zu erhalten und auch zukünftig zu ergreifen. Auch können bestehende Maßnahmen, wie die öffentliche Bezuschussung gemeinnütziger freier Träger, nicht mit Investitionsschutzbestimmungen angegriffen werden.
Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und weiterhin modifiziert werden.

Die EU befindet sich in laufenden Verhandlungen unter anderem zum Abschluss der so genannten Doha-Welthandelsrunde zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation ("World Trade Organisation"/WTO), zu einem internationalen Abkommen für den Dienstleistungshandel ("Trade in Services Agreement"/TiSA, welches auf dem bestehenden "General Agreement on Trade in Services"/GATS aufbauen soll) sowie zu bilateralen Abkommen etwa zwischen der EU und Kanada ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"/CETA) sowie zwischen der EU und den USA ("Transatlantic Trade and Investment Partnership"/TTIP).

Für die Regelung der internationalen Handelspolitik der EU-Mitgliedstaaten ist nach den EU-Verträgen seit Jahrzehnten die EU zuständig. Die EU Kommission führt internationale Verhandlungen, sie stimmt sich hierzu laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab. Handels- und Investitionsabkommen, die Zuständigkeiten sowohl der EU als auch Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten betreffen (so genannte gemischte Abkommen), bedürfen der Ratifizierung auch der nationalen Parlamente in der EU, also auch des Deutschen Bundestages.

Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP schaffen Wachstum und Beschäftigung aufseiten beider Handelspartner und sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Nutzen wir als Europäer unsere Chance nicht, so werden andere Länder die Standards der Zukunft setzen – dann aber ohne jede Einflussmöglichkeit für Europa oder Deutschland.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB