(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Von einem derartigen Sachverhalt ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Wenngleich ich die Verhandlungen zu TTIP durchaus kritisch begleite, bin ich dennoch verhalten optimistisch, dass wir letztlich über ein gutes Abkommen abstimmen. Gerade die Kritik und der Druck der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission zu einem Umschwenken in ihrer Informationspolitik gebracht. (...)
(...) Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. (...)
(...) Die Verabschiedung des Fracking-Gesetzgebungspakets wurde vor der Sommerpause verschoben, da hier noch Klärungsbedarf besteht. Es geht dabei im Wesentlichen um den entscheidenden Punkt, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). (...)
