(...) So gibt uns unsere Verfassung, interpretiert durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen sehr engen Rahmen bei der Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor. Diesem Rahmen versuchen wir als Parlamentarier - und auch unsere Regierung - natürlich gerecht zu werden. (...)
(...) Albanien gilt jedoch seit Oktober 2015 als „sicheres Herkunftsland“. In den so definierten Staaten, besteht aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden (§ 29a AsylVfG). (...)
(...) Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. (...)
(...) Grundsätzlich galt die Intimuntersuchung, die durch die Dienstverordnung ZDv 46/1 der Bundeswehr geregelt wurde, der Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten. (...)