(...) Die von Ihnen und dem C3S beschriebene Problematik der ausschließlich investierenden Mitglieder, welche keine Mitbestimmungsbefugnisse erhalten sollten, werden auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nicht mitbestimmunsgberechtigt, da qua Definition nur "wahrnehmungsberechtigte Mitglieder" (nach VGG) auch stimmberechtigt sind. Somit wird nach Einschätzung des Justizministeriums auch durch die Gesetzesnovellierung der Mitbestimmungsstatus beibehalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Einen guten und aktuellen Überblick über meine Arbeit können Sie über meine Homepage erhalten. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch gern in den Verteiler meines Newsletters aufgenommen werden. (...)
(...) der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes habe ich nicht aus „Fraktionszwang“ zugestimmt, sondern aus der Überzeugung, dass es - bei ausschließlich schwierigen Alternativen - die richtige Entscheidung, aber kein Königsweg ist. (...)
(...) Ich halte es da liberaler und bin der Ansicht, dass man sterbewillige Menschen nicht allein lassen soll und auch nicht zwingen darf, ins Ausland zu gehen oder zu schwierigen Mitteln zu greifen. Wenn die Tat selbst straffrei ist - aus gutem Grund - sollte die Beihilfe dazu auch straffrei bleiben. (...)
(...) Im Allgemeinen stehe ich der Sterbehilfe sehr kritisch gegenüber. Meiner Meinung nach sollte viel mehr Augenmerk auf das Leben eines Patienten gelegt werden und dass man ihm auf seinem letzten Lebensabschnitt die bestmögliche Pflege und Zuwendung zukommen lässt. Das heißt für mich, dass insbesondere die Bereiche der Palliativmedizin (die medizinisch lindernde Behandlung unheilbar Schwerstkranker u.a. (...)
Sehr geehrte Frau Drinkuth,