(...) Während trotz der starken Zuwanderung die Anzahl der Straftaten von Geflüchteten kaum gestiegen ist, spricht das Bundeskriminalamt derzeit aber von qualitativ und quantitativ stark steigenden Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aus fremdenfeindlichen Motiven. Mehr als 1000 Straftaten wurden von „besorgten“ Bürgern und organisierten Rechtsextremen im letzten Jahr begangen. (...)
(...) Fakt ist, dass wir sämtliche Fluchtursachen nicht hier in Deutschland lösen werden. Umso notwendiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Menschen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. (...)
(...) Zudem erwägen die Fachpolitiker der Fraktion die Einführung eines Vergehenstatbestandes, der das sog. Grapschen unter Strafe stellt. (...)
(...) Wenn ein Staat seine Gesetze jedoch so ändert, dass ausländische Unternehmen gegenüber inländischen diskriminiert werden, bleibt hingegen nur der Weg zu einem internationalen Schiedsgericht. Die Schutzstandards greifen auf beiden Seiten des Atlantiks. (...)
(...) Eine EU-weite Studie zu Gewalt an Frauen finden Sie hier: http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-vaw-survey-main-results-apr14_en.pdf (...)
