Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2016)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
5
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kathrin RöselKathrin RöselCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenDIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried LorenzWilfried LorenzCDU/CSU41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael VietzMichael VietzCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.

Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.

Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:

  • Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
  • Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
  • Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
  • Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
  • Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
  • technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN


Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."

Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.

1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.

Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.

Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.

Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.

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