Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
1
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela ManderlaGisela ManderlaCDU/CSU95 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dagegen gestimmt

Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das u.a. folgende Punkte berücksichtigt:
Die Menschenrechtslage im Empfängerland
vierteljährliche Berichte der Regierung an den Bundestag
Zuständigkeit unterliegt dem Auswärtigen Amt
Unterrichtung des Bundestags bei besonders sensiblen Exporten
Abschaffung der Geheimhaltung
Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten

CDU/CSU und SPD sowie die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, über die allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde. Angenommen wurde der GroKo-Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Herbst jeden Jahres einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.