| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Günter Krings | CDU/CSU | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
 | Hartmut Koschyk | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt |
 | Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Hendrik Hoppenstedt | CDU/CSU | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Rita Stockhofe | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen II | Dafür gestimmt |
 | Anette Hübinger | CDU/CSU | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Heiko Schmelzle | CDU/CSU | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt |
 | Oliver Grundmann | CDU/CSU | 30 - Stade I - Rotenburg II | Dafür gestimmt |
 | Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
 | Xaver Jung | CDU/CSU | 210 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt |
 | Fritz Güntzler | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Kaster | CDU/CSU | 204 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Barbara Woltmann | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
 | Frank Heinrich | CDU/CSU | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
 | Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt |
 | Heinz Riesenhuber | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt |
 | Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt |
 | Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 131 - Gütersloh I | Dafür gestimmt |
 | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Nicht beteiligt |
 | Patrick Sensburg | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt |
Der Regierungsentwurf zur "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" wurde von den Koalitionsfraktionen im Lauf der Debatte entscheidend verändert. So wurde der Grundsatz "Nein heißt Nein" erst im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses in dem jetzt beschlossenen Entwurf verankert. Die Abwesenheit dieses Grundsatzes war unter anderem von zahlreichen Abgeordneten aus allen Fraktionen sowie in der Stellungnahme des Bundesrates kritisiert worden.
Außerdem wurde "Grapschen" als eigenständiger Straftatbestand in das Sexualstrafrecht aufgenommen.
Die Gesetzesreform erfüllt nun die seit 2011 überfälligen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Die Oppositionsfraktionen begrüßen die Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" im Strafgesetzbuch. Sie lehnen jedoch einen weiteren Passus aus dem Regierungsentwurf ab. Nach dem Willen der Koalition können künftig Übergriffe, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, für alle Beteiligten strafbar werden, selbst wenn eine Zurechnung konkreter Taten auf einzelne Personen nicht möglich ist. Linke und Grüne kritisieren, dass durch eine solche kollektive Bestrafung das Schuldrechtsprinzip im Strafrecht außer Kraft gesetzt würde. Ihre eigenen Anträge zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, in denen keine kollektive Bestrafung vorgesehen ist, wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.
Im Zusammenhang mit der jetzt beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts wird von einigen Juristen angemerkt, dass der Schutz vor Übergriffen trotz des Grundsatzes "Nein heißt Nein" nicht automatisch verbessert werde. Denn ungeachtet der Gesetzesänderung gilt die Unschuldsvermutung, d.h.: Dem mutmaßlichen Täter oder der mutmaßlichen Täterin muss nachgewiesen werden, dass er/sie tatsächlich gegen den Willen des Opfers gehandelt hat.
Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag außerdem, dass die Reform des Sexualstrafrechts auch im Aufenthaltsrecht greift. Ein Verstoß gegen "Nein heißt Nein" soll Auswirkungen auf eine mögliche Abschiebung haben können.
Weiterführende Informationen:
- Neues Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein. Und was bedeutet das jetzt?- SPON (abger. am 07.07-2016)
- Die heikelsten Punkte der "Nein heißt Nein"-Reform - Constanze von Bullion, sueddeutsche.de (abger. ab 07.07.2016)