Grundsätzliches Fracking-Verbot

Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
125
Dagegen gestimmt
423
Enthalten
43
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Cemile GiousoufCemile GiousoufCDU/CSU138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Karin ThissenKarin ThissenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Symbolbild Fracking

Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.

Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."

Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.

Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.

Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.


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Kommentare

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Mit gekauften Abgeordneten wird sich nichts verändern.

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das ist ja erschreckend, wie machen die Parteien das, das bis in die unteren Reihen gekuscht wird und diese riesige Umweltsauerei befürwortet wird....dass die Befürworter noch ruhig in ihren Betten schlafen können, wundert mich. Aber das sind vermutlich die gleichen, die dem grandiosen TTIP zustimmen würden. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, dann könnte uns ein USA-Unternehmen nämlich auf Gewinnausfall verklagen, wenn Fracking nicht zugelassen wird. Man schämt sich, wenn man CDU oder die 2. CDU (SPD) gewählt hat und ist ja quasi ein bisschen mit verantwortlich.

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Wie war nochmal dieser Spruch der Gree Indianer? Es wird sich nichts ändern bei der CDU. Immer für den schnellen Euro stimmen. Umwelt? Menschen? .... Scheissegal

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Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
Ich freue mich, Sie unter den Befürwortern dieser Petition wiederzufinden, habe es aber im Grunde nicht anders erwartet. Wer seiner Scholle verbunden ist... Das Ergebnis ist natürlich enttäuschend. Es will mir gar nicht in den Kopf, wie andere Abgeordnete dies anders entscheiden konnten. Wie treten diese Abgeordneten denn ihren Wählern vor die Augen? Oder treffen die bloß noch Lobbyisten?

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Lieber Markus, ohne Fracking werde ich also in 10 Jahren nicht mehr von A nach B kommen und meinen Kindern kein Lego oder Playmobil schenken können?
Was für eine Logik. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

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Von der CDU und Ihren Abgeordneten erwarte ich schon gar kein anderes Verhalten mehr als den Lobbyisten zu dienen. Aber dass die SPD-Abgeordneten ihr Gewissen ihr Umweltgewissen verkauft haben betrübt mich zutiefst. Ich befürchte, die Sozialdemokratie ist auf dem Weg in die Einstelligkeit. Und ich hoffe, Herr Nouripour hat einen guten Grund für seine Abwesenheit bei dieser wichtigen Abstimmung.

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Tja, selbst dran schuld wenn man glaubt, dass Wahlen was verändern...

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Ich war lange SPD Wähler , diese Partei ist nicht mehr wählbar .... Von Lobbyisten getriebene Politik !

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Nee das muss man nicht haben.Braucht keiner.Wer kommt auf so eine Beknackte Idee.??

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Rund um eine Erdgas Fracking Anlage in Deutschland gibt es so viele Krebsfälle das die Ärzte in einem gemeinsamen Brief an die Politiker um eine Untersuchung bitten. Ist alles nachzulesen. Im Mittelmeer wurden wieder Millionen von Tonnen Öl gefunden. Darum bekriegen sich die Nationen. Das Buch von Dirk Müller erklärt auch Griechenlands gezielte Pleite. Ich finde aber wir sollten das Öl im Lauf der Zeit ersetzen. Es wird nur noch nicht gewollt, von Politikern und Konzernen....

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Das in Baden-Württemberg die Wahl so ausgegangen ist ist eine logische Konsequenz der Lobby Politik der Vorgänger Regierung.
Das wird sich im Bund fortsetzen.

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wer einer technologie zustimmt, die erwiesenermassen das grundwasser vergiftet und erdbeben verursacht, dazu die umwelt dauerhaft schädigt, sodaß auf den böden nichts mehr wächst,der ist eindeutug von der lobby gekauft. ich möchte keine politiker bezahlen, die die interessen der bevölkerung nicht wahrnehmen und vergessen haben, woher sie ihre diäten beziehen (zu hoch gemessen daran, was sie leisten) und ihre pensionen einkassieren. OTTO NORMALVERBRAUCHER ist euer chef und bezahlt euch, ihr korrupten B..t..de!! zum dank dürfen wir im alter am hungertuch nagen und ihr werdet fett auf unsere kosten!! ihr seid SOZIALSCHMAROTZER!!!

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Gut zu wissen wie unsere Politiker im Landkreis abstimmen

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Und da wundern sich die Vertreter der "etablierten Parteien" (Volksparteien sind die schon lange nicht mehr ) über Wahlmüdigkeit und extremistisches Wahlverhalten? ?

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weiter so SPD...ihr seid auf dem direkten Weg nach unten..bald ist die gute alte SPD dank Schröder und den nachfolgenden Politnieten prozentual unterhalb der AFD...armes Deutschland und armes Europa.
Unsere Mutti hat uns an die USA und die Türkei verkauft.Putin als Wolf steht an der Weide der dummen Schafe Europas und wartet, bis es abgeweidet ist..schöne neue Welt erwartet uns.

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Wenigstens auf Wolfgang Bosbach ist verlass. ich bin kein Fan der CDU, aber ihn finde ich sympathisch und er hat ein Auge für den Wunsch der Menschen.

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Gewählte Abgeordnete aller Parteien die Ihr FÜR Fracking seit !!!
Verdammt und zugenäht !!
Kennt Ihr nur noch das Sprichwort ** nach mir die Sintflut **
Ihr sollt helfen -- unserem Deutschland -- den Menschen hier UND auch den kommenden Generationen -- und nicht zustimmen zum Vergiften, zerstören und ausbeuten -- auch Eure Kinder und Enkelkinder werden noch auf dieser Erde leben !!!!

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Das war nicht anders zu erwarten, CDU/CSU gelten ja gemeinhin als "konservativ", aber conservare / bewahren bezieht sich für diese Menschen leider nur auf ihren Lebensstil, buergerliche und bäuerliche Leitkultur, und nicht auf die Umwelt.
Und dass die SPD bei der Aussicht auf jeden potentiellen Arbeitsplatz alles andere zurückstellt ist irgendewie auch klar.

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So funktioniert leider die sogenannte Politik:
Ein paar Vordenker geben die Marschrichtung vor und die anderen "Parteisoldaten" folgen blind, denn sie wollen ja auch weiterhin in ihren Positionen bleiben und gut bezahlt werden.
Die Volksparteien, allen voran die SPD und die CDU/CSU schaffen sich so hoffentlich schnell selbst ab - man darf ja noch hoffen ????

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Also dass Frau Schmidt dagegen gestimmt hat, freut mich, auch wenn ich kein SPD-Wähler mehr bin.

Was mich schwer enttäuscht, ist, dass die Linke dafür gestimmt hat.

Na ja, ich hoffe mal, dass Herr Hunko einmal das Trinkwasser nach Fracking trinken muss. Er wird bestimmt ins AC-Klinikum müssen. Viel Spass schonmal vorab!

Morag

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Ein voran gegangener Beitrag sagt es mit einem Wort "Lobbyhuren"

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Ich brauche mich ob meines Wahlverhaltens gottseidank nicht zu schämen.
Denn die Handlanger der Industrie und Grosskapitalisten CDU habe, und würde ich niemals wählen. Als traditioneller SPD - Wähler habe ich diesem Verein abgeschworen und aufgehört das Vertrauen zu schenken, seit dem Wählerbetrug mit der MWST-Eehöhung 2007.
Es gibt leider als Unterstützer der CDU/CSU regierten Länder immer noch genügend Wählerpotential, die allen Ernstes glauben, dass es ihnen mit anderen Parteien weniger gut ginge.
Der kurzsichtige Blick ins Portmonnaie ersetzt das schlechte Gewissen, die Zukunft seiner Kinder sinnvoll zu beeinflussen.

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@Bernhard Herr Bosbach hat für und nicht gegen Fracking abgestimmt.

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