Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien (2015)

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
145
Enthalten
7
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Nicht beteiligt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Symbolbild Verteidigung

Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.

Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.


Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.

Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.

Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.

Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.