(...) Ein "Haircut" würde ja kein Totalverlust bedeuten. Wenn jetzt die Steuerzahler Griechenland retten, dann ist es m.E. nicht vermessen, dass sich auch die Gläubiger an der Rettung beteiligen. (...)
(...) Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Frau Aygül Özkan, hat klargestellt, dass sie christliche Symbole aus den Schulen Niedersachsens nicht entfernt sehen möchte. Damit hat sich Ihre Anfrage insoweit erledigt. (...)
(...) Ebenso wie Sie denke ich, dass eine Drogenpoltik, die sich auf die Forderung nach Abstinenz beschränkt und die realen Probleme des ungeregelten Schwarzmarktes aus dem Blick nimmt, unverantwortlich handelt. Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg. (...)
(...) ich habe mich unmittelbar nach der Info mit dem Bürgerverein vor Ort in Verbindung gesetzt und mich, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für eine Neupflanzung eingesetzt. Das Verkehrsministerium hat nach Bürgerprotesten eine Neupflanzung zugesichert und inzwischen umgesetzt. (...)
(...) Diese Fachausschüsse tagen aber in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, damit man hier auch lösungsorientiert arbeitet. Das Plenum, was sie als Bürger mitbekommen, dient dann dazu, für die Öffentlichkeit noch einmal die Bruchstellen im politischen Wettstreit zu verdeutlichen. (...)
(...) Die gemeinsamen Toiletten werden gewerblich betrieben, sind aber nach meinen bisherigen Erfahrungen immer sauber und liegen zentral. Den Preis empfinde ich wie Sie als hoch, denke aber auch daran, was noch vor einigen Jahren der Begriff „Bahnhofstoilette“ ausgedrückt hat. (...)