(...) April, in der Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich einer umfangreichen finanziellen Unterstützung Griechenlands und der damit verbundenen Tilgung der Kreditschulden schildern. Obwohl ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen kann und auch mir die zurückliegende Entscheidung für ein Gesetz zur Sicherung der Eurostabilität nicht leicht gefallen ist, habe ich dennoch - aus Überzeugung - für diese Maßnahme gestimmt. (...)
(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass auch außerehelich geborene Kinder ein Recht auf beide Eltern mit allen Rechten und Pflichten haben. Wir setzen uns daher bei der Novellierung des Sorgerechts für die sogenannte Widerspruchslösung ein. Danach erhalten ledige Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, dass er das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben will. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. April 2010 bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Vornehmste Pflicht bei der Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland ist es, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Aus diesem Grund werden keine direkten Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. (...)
(...) Weiterhin müssen endlich Ad-hoc-Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte griechische Anleihen aufkaufen, Griechenland Euro-Anleihen anbieten und sich nicht weiter von Rating-Agenturen Vorgaben machen lassen. Zudem hat DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Gläubiger-Banken an den Rettungsaktionen für Griechenland zu beteiligen und nicht die Kosten der Krise wieder allein den Steuerzahlern aufzubürden. (...)
(...) Von entscheidender Bedeutung sind für uns in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. (...)