Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 11.05.2010

(...) Es ist auch Aufgabe der Politik, den Menschen in unserem Land aufzuzeigen, warum der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Das Hilfspaket an Griechenland ist in unserem eigenen Interesse. Wir tun dies, um den Euro weiterhin stabil zu halten. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 29.04.2010

(...) Das Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme im Vertragsrecht dar, die allein für Verbraucher und hier hauptsächlich für Fernabsatzgeschäfte gilt. (...) Die Rechtsfindung zu dem von Ihnen angesprochenen Fall Webstyle/Euroweb ist sehr dynamisch und noch nicht beendet. (...)

Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort von Rolf Hempelmann
SPD
• 11.05.2010

(...) Vor dem Hintergrund der von mir geschilderten möglichen negativen Folgen der Krise auch für Deutschland, ist auch die SPD grundsätzlich bereit, Hilfen für Griechenland und damit Hilfen zur Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung mitzutragen. Allerdings müssen mit solch einer Hilfe aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Kollegen klare Bedingungen einhergehen. (...)

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