Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Portrait von Josef Rief
Antwort von Josef Rief
CDU
• 20.05.2010

(...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 15.06.2010

(...) auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2010

(...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 07.05.2010

(...) Der Steuerzahler darf nicht wieder derjenige sein, der den Schaden, den Banken und Spekulanten angerichtet haben, ausbadet. Deswegen hat sich die SPD in der letzten Woche in den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP dafür stark gemacht, zusammen mit der Bewilligung der Kredite auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu beschließen. Diese Steuer würde internationale Finanzgeschäfte betreffen. (...)

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