Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.06.2010

(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.06.2010

(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 10.09.2010

(...) eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werden. (...)

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