(...) Das Konzept der Bürgerversicherung basiert auf Eckpunkten, die bereits 2004 vorgelegt wurden. Grundprinzip der Bürgerversicherung ist, dass alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Über einen Bürgerversicherungstarif, den sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherungen anbieten müssten, würden beide für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens einbezogen werden. (...)
(...) Wie Sie der Berichterstattung sicherlich entnommen haben, bereitet die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die SPD hat mit der Bürgerversicherung ein Modell vorgelegt, mit dem das Gesundheitswesen auf eine solide Grundlage gestellt werden könnte. (...)
(...) Wir brauchen aber ein leistungsgerechtes und demographiefestes System. Gesundheit hat für die Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung. Sie müssen sicher sein können, dass sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt sind. (...)
(...) Das kommt den Versicherten zu Gute, denn ist der Beitrag zu hoch, wechselt man die Kasse. Der Wettbewerb wird für Druck auf die Kassen sorgen, die Beiträge niedrig zu halten. (...)
(...) Neben den bilateralen Hilfen ist die Europäische Kommission der mit Abstand größte Geber insgesamt für die Palästinensischen Gebieten und spielt beim Aufbau der palästinensischen Institutionen eine entscheidende Rolle. Die EU-KOM hat bis 2009 insgesamt mehr als 3,4 Mrd. (...)
(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. (...)