(...) Im Unterschied zu uns halten beide den Afghanistankrieg für richtig, beide finden Hartz IV gerecht und sozial, beide sind dafür, dass meine Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. Bei Herrn Gauck kommt noch hinzu, dass er fast eine Gleichsetzung der Nazi-Diktatur und der DDR-Diktatur vornimmt. Ich bin für die kritische Aufarbeitung der DDR-Diktatur, aber Herr Gauck nimmt fast eine Gleichsetzung vor, die für mich ausgeschlossen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juni.
Wahrscheinlich haben Sie Recht. überlegt habe ich es mir nicht. Ich
werde also ab jetzt auch von "Verbrecherinnen und Verbrechern" sprechen.
(...) Ich bin der Ansicht, dass weder die Bundesregierung noch die beteiligten Akteure bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung der Schweinegrippe gravierende Fehler gemacht haben. Wie sich ein neuartiges Virus verhält, insbesondere in Bezug auf genetische Veränderungsfähigkeit sowie die Ausbreitung und Schwere der Krankheitsverläufe, kann vorher nicht vorausgesehen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Rompe,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir auf die Beantwortung der Anfrage von Frau Renate Lehmann am 15.06.2010 zu verweisen, die einen ähnlichen Inhalt hat wie ihre.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Baby-Bafög ist ein Modellvorschlag gewesen, in dem die Kürzung des Elterngeldes keine Rolle gespielt hat. Von daher sind die verschiedenen Rechnungen so nicht miteinander vereinbar. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setöffentlich-rechtliche Rundfunkventionen in Form der Rundfunkgebühren als auch Sponsoren- und Werbegelder ein und kann deshalb jeden beliebigen Preis für die Übertragungsrechte zahlen. Nicht der Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt und damit mittelbar die Zuschauer bestimmen den Preis, sondern ausschließlich die Fifa, bzw. (...)