Sehr geehrter Herr Blasius,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juni, die ich an den Abgeordneten Thomas Lutze mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Zwar verliert ein Bundespräsident nach Ausscheiden aus dem Amt seine Funktion. Ein Teil seiner Aufgaben bleiben ihm erhalten, denn er bleibt nach wie vor eine moralische und anerkannte Persönlichkeit, die auf das Engste mit dem von ihm ausgeübten Amt verknüpft ist. (...)
(...) Ihre Bedenken zum Swift-Abkommen sind verständlich. (...) Nun sind in Verhandlungen zwischen der EU und den USA wesentliche Verbesserungen für den Datenschutz durchgesetzt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Krupp,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juni 2010.
